Rechtes Konzert in Region - SPD fordert Demokratieförderungsgesetz Mast/Wulff/Renner: „Niemals dulden, dass sich Rechtsextremismus wieder breit macht"

Die SPD in Pforzheim und Enzkreis hat „entsetzt" auf das Konzert von „Lunikoff" im Enzkreis reagiert und nannte es „unerträglich". Mehrere Medien hatten am Dienstag darüber berichtet.

„Niemals werden wir dulden, dass sich Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wieder breit macht",so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis). Es gebe eindeutige Hinweise zu kriminellen und volkverhetzenden Machenschaften des Sängers Michael Regener. „Da muss man nur mal 'Landser' googeln.

Es ist völlig klar, was da passiert ist", so Mast, Wulff und Renner. Sie sprachen sich dafür aus, in Deutschland die Demokratiearbeit zu stärken und ein „Demokratiefördergesetz" zu initiieren.

„Ziel ist, dass die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert ist und verlässliche Strukturen geschaffen werden. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit.

Damit ist nicht gemeint, sozusagen Demokratie ‚von oben' zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie und Bekämpfung von Extremismus zu unterstützen und Engagement zu fördern", so Mast, Wulff und Renner. Im Kern gehe es darum, die wehrhafte Demokratie zu stärken.

„Niemals werden wir Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung hier vor Ort oder sonst irgendwo dulden", so die drei SPD-Politiker.