Kritik am Bundesteilhabegesetz | Mast: "Gerne helfe ich lösungsorientiert"

In Reaktion auf die scharfe Kritik am Bundesteilhabegesetz hat Katja Mast Hilfe angeboten. "Gerne helfe ich lösungsorientiert", so Mast. "Klar ist die Umsetzung Ländersache. Ich habe als Abgeordnete aber ein hohes Interesse daran, dass es gut läuft." Sie biete hierzu jederzeit sehr gerne ein klärendes Gespräch zum Gesetz  und den damit eventuell verbundenen Problemen bei der Umsetzung an.

"Sehr gerne biete ich auch an, für den Enzkreis mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jürgen Dusel, sowie mit den zuständigen Stellen im Arbeitsministerium Kontakt herzustellen.

"Dieses Gesetz ist ein echter Meilenstein. Das war richtig harte Arbeit. Ich bin immer offen für konkrete Verbesserungsvorschläge. Denn mir ist absolut klar, dass Gesetze vor Ort umgesetzt werden müssen.", so Mast. Ein bisschen mehr Differenzierung der politischen Zuständigkeiten sei aber hilfreich, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei beim Bundesteilhabegesetz insbesondere wichtig, der von den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden eingeforderten Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

Mast teilt mit, dass sie sich am Dienstag mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundessozialministerium Kerstin Griese zum Thema ausgetauscht habe. "Der Bund begleitet die Umsetzung sehr intensiv. Zum Beispiel durch eine vertiefte fachliche Analyse und eine Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen", so Mast.