Deutscher Bundestag
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Sichere A8 - Bundesverkehrsministerium antwortet | Mast: "Weiterer Baustein"

22.11.2019

Nach rund zweieinhalb Monaten hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Katja Mast auf ihre Initiative zur A8 geantwortet. In seiner Antwort legt Staatssekretär Steffen Bilger einen Schwerpunkt auf die Frage von Rettungsgassen.

"Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Staat in der Pflicht ist, alles zu unternehmen, damit Rettungsmaßnahmen nicht erschwert oder sogar verhindert werden", schreibt Bilger. Zudem verweist er auf eine Verschärfung des Strafgesetzbuches und eine Kampagne des Ministeriums unter dem Titel "Runter vom Gas!".

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sieht die Antwort als „weiteren Baustein" ihrer Initiative. "Verkehrs-Staatssekretär Bilger ergänzt die mir bereits vorliegenden Antworten Seitens der Landesregierung", so Mast. Die Debatte dürfte aber nicht an der Frage von Rettungsgassen enden.

Sie mache sich derzeit weiter sehr intensive Gedanken, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.  

"Ich könnte mir vorstellen, dass wir in der Region im nächsten Jahr eine Verkehrssicherheitskonferenz ausrichten, die alle Akteure an einen Tisch bringt. Denn uns eint der Wunsch nach möglichst viel Sicherheit. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger breit beteiligen, denn sie sind die unmittelbar Betroffenen", so Mast. Sie werde dazu weitere Gespräche führen, um unterschiedliche Möglichkeiten auszuloten.