Durchbruch im Vermittlungsausschuss nahe | Mast "Kompromiss der Umwelt und Soziales verbindet – Ich freue mich, dass ich mitwirken durfte!"

"Gut, dass wir im Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen können, denn Klimaschutz duldet keinen Aufschub." In der Koalition hatte die SPD stets für einen höheren CO2-Preis gekämpft.

„Die SPD konnte den Verhandlungen durch einen Parteitagsbeschluss letzte Woche und den Rückenwind einer starken Klimabewegungen in Deutschland neuen Schwung verliehen“, so Mast. Gleichzeitig sei es wichtig, Klimaschutz nicht nur über den Preis zu denken. „Das würde unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Zerreißprobe stellen“, so Mast weiter. Wenn es dagegen gelinge, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, sei das ein gutes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Die SPD habe in den Verhandlungen sichergestellt, dass zusätzliche Schritte bei der CO2-Bepreisung mit zusätzlichen Maßnahmen der sozialen Kompensation verbunden werden. So falle zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent nicht weg, sondern werde ab 2024 auf dann insgesamt 8 Cent pro Kilometer erhöht. Von Bedeutung sei auch, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ab 2020 ihre Wirkung entfalten könne. Zusammen mit den übrigen Maßnahmen im Klimapaket wertet Mast das als "enormen Schritt" nach vorne.

"Gleichzeitig sorgen wir mit Pendlerpauschale und Senkung der EEG-Umlage für sozial gerechte Klimapolitik. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind kompliziert und brauchen Fingerspitzengefühl. Ich freue mich, dass ich an dem Kompromiss mitwirken durfte", so Mast weiter. „Wenn es nun gelingt, mit einem politisch breit getragenen Konsens in diesen Prozess einsteigen, bringt das unser Land auf einen guten Zukunftspfad.“