100 Jahre Betriebsrätegesetz | "Mitbestimmung ist nicht selbstverständlich"

Katja Mast hat anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Betriebsrätegesetzes die Bedeutung von Mitbestimmung für den regionalen Wirtschaftsstandort betont.

Betriebsräte seien unverzichtbar. Gleichzeitig äußerte sich Mast sehr besorgt über die jüngst bekanntgewordenen Firmenschließungen in der Region, beispielsweise bei Sihn in Mühlacker.

„Für viele ist Mitbestimmung heute selbstverständlich. Das ist sie aber nicht. Sie musste hart erkämpft werden. Sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt“, so Mast.

Die Stärke der Mitbestimmung zeige sich oft in kritischen Situationen, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Beispielsweise, wenn ein Betrieb in Schieflage gerät, die Konjunktur kriselt oder Entlassungen drohen“, so Mast. Dann seien es sehr oft die Betriebsräte und verantwortliche Unternehmer, die gemeinsam eine Lösung suchten. „Was die Betriebsräte – und nicht nur dann – für die Beschäftigten leisten, ist enorm“, so Mast.

Ihr sei wichtig, politisch alles dafür zu tun, um die Mitbestimmung zu stärken. „In der Koalition haben wir uns deshalb vorgenommen, die Gründung von Betriebsräten zu vereinfachen. Das gilt auch für vor Ort. Deshalb war es eine sehr bewusste Entscheidung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und mir, uns nach dem SPD-Neujahrsempfang kürzlich in Pforzheim mit Betriebsräten aus der Region zum Austausch zu treffen“, so Mast. Dies sehe sie als Rückenstärkung – auch für unsere wehrhafte Demokratie.

Mast räumt ein, dass Ihr die  Firmenschließungen in der Region Sorgen bereiten. „Gerade deshalb arbeite ich intensiv am ‚Arbeit-von-Morgen-Gesetz‘. Auf mögliche Unwägbarkeiten im Wandel gilt es, klug mit Schutz und Chancen zu reagieren. Qualifizierung und Sicherheit sind dabei zentrale Pfeiler unserer Politik“, so Mast.