Politische Konsequenzen aus Hanau | "Debatte auch bei uns vor Ort notwendig"

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat nach dem Anschlag von Hanau gefordert, die Debatte über politische Konsequenzen auch in Pforzheim und dem Enzkreis zu führen. Dabei gelte es, die gesamte Klaviatur des Rechtsstaates, gesellschaftlicher und politischer Antworten auszuschöpfen. Mast sprach sich zudem für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

„Wir wissen jetzt: Die Tat in Hanau war ein rassistisch motivierter Terroranschlag. Sie ist nicht die einzige Tat in den letzten Monaten. Taten folgen Worten. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die das gesellschaftliche Klima massiv vergiftet“, so Mast.

Dies sei keine reine bundespolitische Frage. „Das muss hier vor Ort noch viel mehr Thema werden“, so Mast. Die Liste der Beispiele aus Pforzheim und dem Enzkreis sei lang.

„Wer hat denn Erika Steinbach in die Goldstadt eingeladen? Wer Björn Höcke zum Empfang der Landtagsfraktion nach Stuttgart? Wer Wolfgang Gedeon eine Bühne für seine schlimmen Thesen bereitet? – das waren Bernd Gögel, Bernd Grimmer und der hiesige AfD-Kreisverband“, so Mast.

Wenn Menschen bei der Ausübung ihrer Religion – auch in Pforzheim – unter dem Schutz der Polizei und Sicherheitskräften stehen müssten, es Bombendrohungen gegen Moscheen gebe, laufe etwas gehörig falsch.  

„Das muss man klar und deutlich ansprechen und  sich dagegenstellen. Denn zur Religionsfreiheit gehört auch die Freiheit, Religion ohne Angst zu leben“, so Mast, die zuletzt am Mittwoch beim Neujahrsempfang der Ahmadiyya-Muslime gesprochen hatte.

Klare Antworten des Rechtsstaates seien das Eine, ein alltägliches „Nein“ das Andere. „Jede und jeder einzelne ist gefordert. Dieser ganze latente Alltagsrassismus muss ein Ende haben.  Die wehrhafte Demokratie beginnt am Küchentisch“, so Mast.

Sie hoffe sehr, so Mast, dass am kommenden Sonntag möglichst viel ein sehr deutliches Zeichen in Pforzheim gegen Hass und Hetze setzen. fffffffffffff