Vorgehen gegen die Partei "Die Rechte" | Mast: "Die wehrhafte Demokratie wirkt"

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat die Ermittlungen gegen die Partei „die Rechte“ ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig rief sie dazu auf „noch entschiedener gegen Rassismus, Hass und Hetze vorzugehen“. Mast erneuerte ihre Forderung, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Mast äußert sich auch zu den Vorgängen rund um den 23. Februar in Pforzheim.

„Die wehrhafte Demokratie wirkt. Die Umtriebe der Partei ‚Die Rechte‘ in Pforzheim waren unsäglich. ‚Nie wieder‘ ist Teil unserer Staatsräson. Punkt.

Und wer diesen Grundsatz bricht, muss mit allen politischen und juristischen Konsequenzen rechnen“, so Mast. Die volle Solidarität und Unterstützung gelte allen Jüdinnen und Juden. Sie begrüße zudem, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dass ggf. weitere Sicherheitsbehörden eingeschaltet würden.

Mast erneuerte ihre Forderung, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. „Die Arme des ‚Flügel‘ reichen von Thüringen bis nach Pforzheim und dem Enzkreis - um es klar auf den Punkt zu bringen“, so Mast. Die AfD sei mit verantwortlich, dass schlimmen Worten entsetzliche Taten folgten.

„Heute Abend gedenkt unser Land dem furchtbaren Anschlag am 19. Februar in Hanau. Die politische Debatte, wie wir Rassismus überall zurückdrängen, muss auf allen Ebenen weitergehen“,  fordert Mast.

Mast äußert sich zudem zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Vorgängen nach dem 23. Februar. „Mir scheint es so, als versucht die
AfD mit dem Verweis auf die Musik billig abzulenken. Im Kern geht es doch darum zu verhindern, dass Rechte unser Gedenken missbrauchen.  Alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um den Fackelmarsch zu verbieten, war, ist und bleibt richtig.“