Katja Mast zu den Ergebnissen im Koalitionsausschuss: "Große Hilfe in bewegten Zeiten"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als "große Hilfe in bewegten Zeiten" begrüßt. "Mit dem Kurzarbeitergeld unterstützen wir Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind", so Mast. Diese Art der Hilfe habe bereits in der großen Wirtschaftskrise 2008/2009 geholfen, geschätzt über eine Million Arbeitsplätze zu sichern. "Das Kurzarbeitergeld hat funktioniert und wird auch wieder helfen" so Mast. Der Gesetzentwurf soll am 11.03.2020 vom Bundeskabinett beschlossen werden und in einem verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. „Viele Unternehmen und die Gewerkschaften setzen ihre Hoffnung in uns – und wir liefern. Ich bin froh, dass meine Erfahrungen aus 15 Jahren Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, dass Politik sich für die Arbeitsplätze hier bei uns in der Region aber auch in ganz Deutschland stark macht. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, dass dieses Gesetz schnell durch den Deutschen Bundestag kommt.“
Außerdem hat der Koalitionsauschuss in der humanitären Krise um Griechenland Unterstützung für Griechenland sowie humanitäre Hilfe für die Region Idlib zugesagt. „Das Elend in Griechenland ist unerträglich. Ich bin froh, dass sich Deutschland Dank des Drucks der SPD zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln bereiterklärt hat und wir dies in Gemeinschaft mit anderen europäischen Staaten gemeinsam tun werden“, so Mast. Es handele sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene werde in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen. Auch die Akuthilfe von 125 Millionen Euro für die von Kämpfen belastete Region Idlib bezeichnet Mast als „notwendig und richtig“.
Der Koalitionsausschuss verständigte sich darüber hinaus auf Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wenn man sich anschaut, wie lange die Bürgerinnen und Bürger auf den A8-Ausbau oder auf konsequenten Breitbandausbau warten, wird deutlich wie dringend die Bundesregierung dem Verkehrsministerium unter Arme greifen muss“, so Mast.