Aktuelle Stunde Bundestag - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie / Mast: "So lange, bis sich was ändert"
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestages zu "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie" gesprochen. Dabei nahm Mast auch zu den Ereignissen bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld Stellung. Gleichzeitig forderte sie die gesamte Branche auf, "Verantwortung für Betrieb, Transport und Unterkunft" zu übernehmen. Scharf kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung, die sich überhaupt nicht äußere.
"Es ist gut, dass wir endlich wieder über die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie reden. Die SPD ist schon lange an dem Thema dran. Da muss sich viel verändern und vor allem ist die Fleischindustrie selbst für die Arbeits- und Lebensbedingungen verantwortlich. Sie versuchen es auf die Subunternehmer oder Vermieter von Sammelunterkünften abzuschieben.
Sie sind aber für ihr Geschäftsmodell und dessen Konsequenzen verantwortlich - egal bei welcher Vertragskonstellation, sie verdienen ja auch das Geld damit", so Mast.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, dass sich das so genannte "Corona-Kabinett" am Montag mit der Branche befasse werde. Sie sei dabei sehr eng eingebunden. Mast, die auch die Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion zu den "Sozialen Folgen der Corona-Pandemie" leitet, benannte aus ihrer Sicht zentrale politische Herausforderungen.
"Für mich ist klar, dass wir das mehrsprachige Beratungsprojekt 'Faire Mobilität' endlich auf solide Beine stellen müssen, indem wir es dauerhaft finanzieren.
Klar ist auch, dass wir die Möglichkeiten zu Kontrollen in den Betrieben und den Unterkünften stärken müssen. Für mich ist fraglich, ob im eigentlichen Kernbereich eines Unternehmens dauerhaft nur mit Saisonkräften und Werkverträgen gearbeitet werden kann. Diese und weitere Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeitdokumentation sind zu klären", so Mast.
Diese gelte aus ihrer Sicht überall, wo Sammelunterkünfte zum Geschäftsmodell zählten, so Mast. "Ich bleibe an dem Thema so lange dran, bis sich was ändert."
Deutlich wurde Mast in Richtung grün-schwarzer Landesregierung.
"Es bewegt mich sehr, dass ausgerechnet von Ministerpräsident Winfried Kretschmanns grün-schwarzer Landesregierung in Baden-Württemberg kein Ton zu diesem Thema zu hören ist. Bei mittlerweile rund 400 Infektionen ist das mehr als ein politisches Armutszeugnis", so Mast.
Mast begrüßte ausdrücklich, dass die FPD politisch "mit auf dem Platz" sei. "Natürlich setzen unsere beiden Parteien unterschiedliche politische Schwerpunkte - gerade wenn es um die Verantwortung von Unternehmern geht. Wir von der SPD sehen eindeutig das Unternehmen in der Verantwortung“, so Mast.