Deutscher Bundestag
SPD

Corona-Ausbrüche an Schlachtbetrieben: SPD übt scharfe Kritik an Agrarminister Hauk

19.05.2020

Katja Mast: „Das ist unverantwortlich“

Die SPD hat Landesagrarminister Peter Hauk in Anbetracht seiner jüngsten Äußerungen zu Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben scharf kritisiert.
„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Es setzt sich fort, was wir mit Peter Hauk seit Tagen erleben: Er sieht weg, schaut zu und handelt nicht“, erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Während andere Landesregierungen längst Konsequenzen gezogen haben, lässt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Betroffenen und die Behörden vor Ort komplett im Stich. Wir werden da nicht nachlassen.“

Katja Mast, SPD- Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis, betonte, man habe es hier mit dem bundesweit höchsten Infektionsgeschehenin der Fleischindustrie zu tun. „Und der Agrarminister hat nichts besseres im Sinn, als sich auf die Seite der Betriebe zu schlagen. Kein Wort zu mehr als 400 Infizierten in Birkenfeld im Enzkreis. Kein Wort, ob es eine geballte Testung überall in den Schlachtbetrieben im Land geben soll. Kein Wort dazu, ob Kontrollen des Gesundheitsamtes und des Arbeitsschutzes angesagt wären“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In anderen Bundesländern werde dies längst getan.


„Das ist unverantwortlich – und der grüne Ministerpräsident lässt das immer noch laufen und nimmt seine Richtlinienkompetenz nicht wahr“, betonte Mast. „Es kann doch nicht sein, dass sich die Grünen im Bund als Verbraucherschützer geben und in Baden-Württemberg mit einem Minister am Tisch sitzen, der sich als Anwalt der Fleischindustrie aufspielt.“