Hauk-Stippvisite in Pforzheim | Mast/Born/Vester/Fuhrmann: "Viel zu wenig"
Die SPD hat den Besuch von CDU-Agrarminister Peter Hauk am Montag in Pforzheim kritisiert.
"Das ist viel zu wenig." Die SPD forderte Hauk erneut auf, "die politischen Entscheidungen herbeizuführen, die in Sachen Fleischindustrie jetzt anstehen".
"Das war nicht mehr als ein PR-Termin. Ein PR-Termin zu einem Ereignis, dass uns seit Ostern beschäftigt. Die Vermutung liegt also nahe, dass Agrarminister Peter Hauk das Thema völlig verschlafen hat, bevor er sich am Dienstag in der von der SPD und FDP geforderten Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Landtag den Fragen stellen muss. Das Land tut so, als müsste es nichts tun. Das lassen wir nicht durchgehen", so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born (zuständiger SPD-Landtagsabgeordneter für den Enzkreis), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester (Enzkreis) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann (Pforzheim).
Es gebe eine ganze Reihe an ungeklärten Fragen. Beispielsweise wer die Kosten der Quarantäne und für alle Tests trage, wie die Landesregierung die Hürden für die Kontrollen für Kommunen aus dem Weg räumen und die Anzahl der Kontrollen steigern will, oder was generell aus dem größten Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie für das Land folge, so Mast, Born, Vester und Fuhrmann. Die Landesregierungen in den anderen Bundesländern agierten alle beherzter und flächendeckender, als die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, so die vier Sozialdemokraten.
"Es reicht nicht, wenn der Minister mal kurz 'rein bremst'. Wir werden weiter im Bundestag, Landtag, Kreistag und im Gemeinderat dranbleiben. Und wir sind sehr froh, dass es die öffentliche Ausschusssitzung im Landtag gibt. So kann sich jede und jeder ein eigenes Bild machen", so Mast, Born, Vester und Fuhrmann. Es handele sich ein beispielloses Politikversagen Seitens der grün-schwarzen Landesregierung. "Und dass die Grünen zwar bundesweit die Moralapostel spielen, aber im Land und vor Ort ein Schweigegelübde abgelegt haben, spricht auch für sich." Mehr als 900 Bürgerinnen und Bürger, die einen von Mast initiierten Aufruf unterschrieben hätten, zeigten zudem, die Bedeutung des Themas. Mast, Born, Vester und Fuhrmann kündigten an, "dass wir uns vor Ort nochmal sehr genau anschauen, wo, wer, wie von einem Geschäftsmodell profitiert, dass auf Werkvertragsbeschäftigte und Sammelunterkünfte setzt - das gilt über die Fleischindustrie hinaus."