Deutscher Bundestag
SPD

Debatte um Schlachthöfe | Mast: "Politische Wundertüte und Nichtstun"

28.05.2020

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat sich erneut in die öffentliche Debatte um Konsequenzen aus dem Infektionsgeschehen in Schlachthöfen eingeschaltet. Die Kritik ihres CDU-Kollegen Krichbaum an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete sie als, "einen Beitrag aus der politischen Wundertüte". Die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann forderte Mast auf, "nicht so zu tun, als sei sie in einer anderen Partei, als der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann".  Zugleich teilte Mast mit, dass sie am Donnerstag mit beiden Chefs von Müller Fleisch telefoniert habe.

"Die Aussagen von Gunther Krichbaum passen eigentlich mehr in eine politische Wundertüte, als in die Tagespolitik, um die es jetzt geht. Die CDU-Kreistagsfraktion scheint weiter zu sein, als der CDU-Kreisvorsitzende", so Mast. Statt mit lächerlichem Vorwand den Treiber für Veränderungen in der Fleischindustrie, SPD-Bundesminister Hubertus Heil, zu kritisieren, wäre es mehr als politisch geboten, den Blockierer, CDU-Agrarminister Peter Hauk, einzunorden, so Mast. „Klar ist: Dort wo die SPD in Regierungsverantwortung ist, gibt es entsprechende Beschlüsse. Dort wo sie es nicht ist – beispielsweise im Land – findet nichts statt. Und zwar weder von der CDU, noch von den Grünen“, so Mast.  

Mast nimmt zudem Stellung zu Aussagen der grünen Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann. "Es ist wenig glaubwürdig, so zu tun, als gehöre man nicht zu der Landtagsfraktion, der auch der grüne Ministerpräsident angehört. Seit mehr als 40 Tagen passiert nichts, außer Debattenbeiträgen, die nichts bewirken. Durchgreifen zu fordern, wenn man es selbst tun könnte, ist, als wolle man schwimmen, ohne nass zu werden. Und damit meine ich auch den grünen Sozialminister, der ebenfalls nichts tut", so Mast. 

Politik sei die Arbeit an Herausforderungen im Konkreten, so Mast, die auch die Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion zu "Soziale Folgen der Corona-Pandemie" leitet. Sie habe, teilt Mast weiter mit, am Donnerstagmorgen mit Martin und Stefan Müller telefoniert. Dabei habe man die jeweiligen Ansichten ausgetauscht.