Deutscher Bundestag
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Müller Fleisch: SPD fordert volle Kostenübernahme | Mast/Born/Weber/Vester/Fuhrmann: "Kein Kosten-Bingo"

01.07.2020

Die SPD hat sich zur Debatte um die Verhandlungen der Kosten im Zuge der Corona-Infektionen bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld zu Wort gemeldet. Sie fordert die "volle Übernahme aller Kosten durch das Unternehmen, die in Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen stehen". Es könne nicht sein, dass jetzt ein "Kosten-Bingo" zu Lasten der Allgemeinheit beginne. Hier sei auch die Landesregierung gefordert. Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass in der Region rund 1000 Menschen einen von Katja Mast initiierten Aufruf unterschrieben hätten.

"Wir bleiben dabei: Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Deshalb ist aus unserer Sicht auch klar, wer die gesamte Rechnung bezahlt. Wer das Geld verdient, muss auch die Kosten tragen - also Müller Fleisch", so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Jonas Weber, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester und der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim Ralf Fuhrmann. Dies beinhalte Testkosten, Quarantäne plus was noch auf dem Zettel stehe.

"Es ist eindeutig. Die Verantwortung ist klar, Salamitaktik falsch. Wir hoffen sehr, dass das vom grünen Sozialminister Manne Lucha ebenfalls so gesehen wird. Falls nicht, erinnern wir ihn hiermit sehr gerne nochmal", so Mast, Born, Weber, Vester und Fuhrmann.

Mast kündigte an, dass sich die Bundespolitik in dieser Woche nochmals intensiv mit der Fleischindustrie befassen werde. Sie werde in einer Debatte am Donnerstag für die SPD-Fraktion im Bundestag eindeutig Position beziehen.

Den Aufruf finden Sie hier.