Spitzengespräch zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung | Katja Mast zum Bundesteilhabegesetz im Landratsamt
Das Bundesteilhabegesetz hat zum Ziel, Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu geben. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können außerdem mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das Gesetz tritt stufenweise in Kraft und stellt alle Beteiligen gerade in der Umstellungsphase vor Herausforderungen.
Nach starker Kritik an der Umsetzung des Gesetzes, das im vergangenen Herbst in die dritte Umsetzungsstufe gestartet war, war Mast mit einem Gesprächsangebot auf Stadt und Kreis zugegangen. Ein großer Kritikpunkt der Ämter und Betroffenen ist der zusätzliche Aufwand, der mit den neuen Regelungen einhergehe.
"Nur wenn ich die Details kenne, kann ich mich dafür einsetzen, dass Verbesserungen eintreten. Deshalb bin ich dankbar für dieses Treffen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Herausforderungen bespreche man am besten direkt, so gehen keine wichtigen Informationen verloren.
"Je nach persönlicher Voraussetzung kann das Gesetz große Verbesserungen bringen, denn viele Betroffene können mehr selbst entscheiden", erklärte Landrat Bastian Rosenau. "Für viele andere sind jedoch die komplexen, bürokratischen Hürden zu hoch. Das gilt nicht nur für Menschen mit Behinderung selbst, sondern auch für deren Betreuer".
Der Vater eines stark beinträchtigten Sohnes, Horst Dangelmayer, berichtete aus dem Alltag und zeigte den Anwesenden die Herausforderungen auf, vor denen sich viele Menschen in seiner Situation sehen. Besonders der häufige Schriftverkehr mit dem Landratsamt koste Zeit und Energie. Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, hätten außerdem ganz andere Rahmenbedingungen als Menschen mit Behinderung, die alleine oder in der Familie wohnten. Es wurde vereinbart, dass einige Punkte zu Vereinfachung von Angaben mit dem Arbeitsministerium ausgetauscht werden und zukünftige Ideen für die Behindertenpolitik ebenfalls an das Ministerium weiter gegeben werden.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt treffen konnten", so Sozialdezernentin Kreeb. "Jetzt ist genau der richtige Moment. Denn wir konnten schon einige Erfahrungen sammeln und diese Frau Mast nun fundiert erläutern. Frau Mast kommt immer wieder auf uns zu, um aus der Praxis Dinge zu hinterfragen und trägt das immer nach Berlin. Das schätze ich sehr". Auch ihr Kollege Fillbrunn zeigte sich mit dem Austausch zufrieden.