SPD für Lobbyregister / Gesetzentwurf nächste Woche im Bundestag / Mast: "Transparenz schafft Vertrauen"

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat sich erneut für ein Lobbyregister ausgesprochen. Sie kündigte an, dass sich der Bundestag in der kommenden Woche mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition befassen wird. Für sie sei, so Mast, völlig klar, dass "Transparenz Vertrauen schafft".

„Besser spät als nie. Ich bin  froh, dass wir dieses Vorhaben, dass mich und die SPD viele Jahr beschäftigt, jetzt ins Parlament einbringen können. Ohne Vertrauen ist meine politische Arbeit nicht möglich. Deshalb bin ich seit Beginn meines Mandates an so transparent als möglich - beispielsweise veröffentliche ich meine gesamten Bezüge", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie sehe es  als "starkes Signal", dass der Bundestag in der kommenden Woche über die Einführung eines Lobbyregisters berate und ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vorliege, so Mast.  "Nicht nur bei meinem Schulprojekt 'Junger Rat für Mast' spielt die Transparenz politischer Prozesse immer wieder eine Rolle. Ich werde darauf auch immer wieder persönlich angesprochen. Das finde ich richtig und wichtig", so Mast.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Registrierungspflicht für diejenige geschaffen wird, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben. Interessenvertreter sollen sich Grundsätze geben, die integere Interessenvertretung definieren. Ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen ist ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfes.  Nicht zuletzt soll  ein Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht geschaffen werden.