SPD für Lobbyregister / Mast: "Transparenz schafft Vertrauen"

Ein Lobbyregister soll Transparenzregeln für Interessensvertreterinnen und -vertreter im Bundestag schaffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat sich anlässlich der 1. Lesung des Gesetzesentwurfes von Justizminister Christine Lambrecht deutlich hinter das Vorhaben gestellt. Für sie sei völlig klar, dass "Transparenz Vertrauen schafft".

„Besser spät als nie. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein. Ich bin froh, dass wir dieses Vorhaben jetzt ins Parlament einbringen. Ohne Vertrauen ist politische Arbeit nicht möglich. Deshalb sage ich, was ich tue und tue, was ich sage bin", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein Lobbyregister sei in ihren Augen noch mehr für die Bundesregierung und nicht nur den Bundestrag notwendig, denn „Gesetzgebungsverfahren werden meist von der Bundesregierung vorbereitet". Es müsse klar sein, wer bei der Erstellung von Gesetzentwürfen der Regierung Einfluss genommen habe. „Da werden wir von der SPD bei CDU und CSU noch Überzeugungsarbeit leisten müssen“, so Mast.

Sie sehe es als "starkes Signal", dass der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters berate, so Mast.  "Nicht nur bei meinem Schulprojekt 'Junger Rat für Mast' spielt die Transparenz politischer Prozesse immer wieder eine Rolle. Ich werde häufig persönlich darauf angesprochen. Das finde ich richtig und wichtig", so Mast.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Registrierungspflicht für diejenige geschaffen wird, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben. Interessenvertreter sollen sich Grundsätze geben, die integre Interessenvertretung definieren. Ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen ist ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfes.  Nicht zuletzt soll ein Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht geschaffen werden.