Befragung Agrarminister Hauk im Agrarausschuss / Mast: "Aufgabe nicht gewachsen"
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat ihre scharfe Kritik an CDU-Agrarminister Peter Hauk erneuert.
Auch nach einer öffentlichen Befragung im Agrarausschuss des baden-württembergischen Landtages zeige sich, "dass der Minister seiner politischen Aufgabe nicht gewachsen ist". Erneut habe er die Chance verpasst, "klar zu den Ereignissen und Konsequenzen aus den Infektionen bei Müller Fleisch Stellung zu beziehen." Offiziell stand der Schlachthof Gärtringen auf der Tagesordnung.
"Er hat sich wieder einmal um Kopf und Kragen geredet. Und er hofft jedes Mal, dass er damit durchkommt. Er selbst hat Müller Fleisch in seinem Statement gestreift, aber natürlich wieder nichts dazu gesagt, wer jetzt die enormen Folgekosten trägt. Und was aus dem ersten großen Pandemie-Fall der bundesdeutschen Fleischindustrie aus Sicht der Landesregierung folgt. Gelegenheit dazu wäre gewesen. Das ist politisch unverantwortlich.
Das ist erneut ein Schlag ins Gesicht der gesamten Region, die nicht die Zeche zahlen darf", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe die Situation schlicht nicht im Griff. "Wer seine Rolle darin sieht, sich mit einem PR-Auftritt vor Ort zu begnügen, zeigt sein wahres politisches Gesicht", so Mast.
Es wundere sie überhaupt nicht, dass die grün-schwarze Landesregierung bei besseren
Arbeits- und Lebensbedingungen in der bundesdeutschen Fleischindustrie weder im Land, noch im Bund "eine Rolle"
spiele, so Mast. "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz macht die SPD. Und das ist auch gut so", so Mast. Und auf Landesebene kümmere sich die SPD-Landtagsfraktion und hier insbesondere ihr Kollege Jonas Weber um die Branche.
Jedes Ereignisse in der bundesdeutschen Fleischindustrie müsse einzeln bewertet werden.
"Was in Gärtringen passiert ist, hat nicht nur mich mehr als fassungslos gemacht."