SPD warnt vor „Bürgerbewegung Pax Europa" / "Schlimmstes Gedankengut soll verbreitet werden"
Die SPD in der Region hat "sehr eindringlich" vor der „Bürgerbewegung Pax Europa" gewarnt. Hintergrund ist eine angekündigte Kundgebung am kommenden Samstag in Pforzheim. Es lägen, so die Sozialdemokraten, "sehr einschlägige Hinweise, z.B. des bayerischen Verfassungsschutzes, vor". Die Genossen warnen ferner davor, dass die Goldstadt "instrumentalisiert" wird. Die Bewegung sei islamfeindlich, der Hauptredner habe sich vermehrt positiv über die rechtsextreme "Identitären Bewegung" geäußert.
"Völlig klar, was da am Wochenende Mitten in Pforzheim stattfinden soll. Unter dem Deckmantel einer Kundgebung soll schlimmstes Gedankengut verbreitet werden. Es sollen Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Das muss jede und jeder wissen", so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Pforzheim
Johanna Kirsch und der Vorsitzende der SPD Enzkreis Paul Renner. "Hinter freundlichen Gesichtern zeigen sich schlimme Abgründe. Das ist eine große Gefahr für unser friedliches Zusammenleben hier in der Goldstadt und der gesamten Region. Mit uns wird es auch keine pauschale Islamkritik geben", so die Genossinnen und Genossen.
Sie warnen auch vor der „Arbeitsweise“ der Bewegung. Die Provokation, denen entsprechende Videosequenzen folgten, gehörten, so die SPD, zum Repertoire. "Darauf hat der bayerische Verfassungsschutz 2019 in seinem Bericht hingewiesen. Auch dass gezielt darauf hingearbeitet wird, Menschen aggressiv darzustellen und zu diffamieren", so die SPD.
Es stelle sich auch die Frage, so die Genossen, ob und falls ja, wie es zur Genehmigung der Veranstaltung gekommen sei. "Wir sind bereits dran, die Hintergründe zu klären und haben deshalb bereits in der Gemeinderatssitzung am Dienstag eine entsprechende Anfrage gestellt. Es geht hier um unsere Stadt als Ganzes", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann.