GroKo einigt sich auf Änderungen beim Infektionsschutzgesetz | Mast: "Auf Initiative der SPD deutlich verbessert"

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat bestätigt, dass sich die Große Koalition auf Änderungen beim Infektionsschutzgesetz verständigt hat. "Es wurde auf unsere Initiative hin deutlich verbessert." Alleine in den vergangenen Tagen hatten Mast hunderte Mails zum Thema erreicht - auch aus Pforzheim und dem Enzkreis.

"Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Befugnisse der Landesregierungen würden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig seien und begründet werden müssten. Auch sei gesetzlich festgeschrieben, so Mast, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten seien. "Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten", so Mast.

Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.

"Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“ Die parlamentarischen Beratungen sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden.