Bundestag verabschiedet drittes Bevölkerungsschutzgesetz | Mast: "Mehr Parlamentsbeteiligung beim Bevölkerungsschutz"
Mehr Klarheit und Transparenz im Kampf gegen die Corona-Pandemie, dafür soll das am Mittwoch im Bundestag verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz sorgen. Es sorgt laut der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast dafür, dass die „Bewältigung der Pandemie mit demokratischen Mitteln noch besser möglich“ sei und gleichzeitig "mehr Parlamentsbeteiligung beim Bevölkerungsschutz" garantiert werde.
"Das waren zentrale Forderungen der SPD. Die Krise ist noch nicht vorbei und wir stärken so die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten", so Mast. Ein informiertes Parlament könne kritischere Fragen stellen, konkretere Position beziehen und wenn nötig die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern. „Wir können auch Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz zurückholen", so Mast. Darüber hinaus wurden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, um die Länder, die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser oder die Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen.
Die Verabschiedung des Gesetzes war in Berlin von zahlreichen Demonstrationen begleitet, die Mast als "politischer Diskussionskultur unwürdig" bezeichnete. "Die Stimmung war aggressiv, Demonstranten trugen militärische Tarnkleidung und die Reichsfahne mit sich – ein Symbol von Rechtsextremen. Auch der Hitlergruß wurde gezeigt", so Mast. "Wer für sich das Grundgesetz in Anspruch nimmt, aber frei gewählte Abgeordnete an demokratischen Abstimmungen hindern will, straft die eigenen Argumente als Lüge." Im Vorfeld der Kundgebungen hatten zahlreiche Corona-Skeptiker zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen, wobei laut Mast "viele Fake-News und Lügen im Umlauf" waren.
„Dass die AfD gegen das Gesetz mit dem Verweis auf „Diktaturzeiten“ wettert, heizt die Situation weiter an“, so Mast. „Als Sozialdemokratin werde ich niemals zulassen, dass Vergleiche gezogen werden, die dem Fass den Boden ausschlagen. Dazu zählt, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen.“ Das Ermächtigungsgesetz habe das Ziel gehabt, Menschen zu töten und die Demokratie abzuschaffen. Das Bevölkerungsschutzgesetz dagegen habe das Ziel Leben zu schützen und die Demokratie zu stärken. Besorgt äußerte sich Mast über den Zustand des demokratischen Diskurs, den sie durch mangelnde Kompromissbereitschaft und einer „Fixierung auf eine Position“ gestört sieht. „Die AfD trägt hierzu einen großen Teil bei, weil sie nur Parolen hat, aber keine politischen Lösungen“, so Mast „Das zersetzt systematisch unsere Demokratie“.
"Den Protesten ging eine Fake News-Pandemie voraus. Es wurde von totaler Überwachung, Zwangsimpfungen und Ausschaltung der Parlamente gesprochen", so Mast. "Das ist grundfalsch. Es wird keine Impfpflicht geben". Der Bund regle im Infektionsschutzgesetz lediglich den Anspruch Nichtversicherter auf Schutzimpfungen sowie eine Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation nach Reisen in ein Risikogebiet. "Das heißt aber nicht, dass ungeimpfte Personen nicht wieder einreisen dürften, ohne sich „zwangsimpfen“ zu lassen", so Mast. Die Regelung diene lediglich dem zuständigen Gesundheitsamt als Orientierung zur Wahl der gegebenenfalls notwendigen Schutzmaßnahmen. „Den Pass kann ja auch jeder bei der Ausreise vorlegen, das kann man auch vom Impfpass verlangen“, so Mast.