Deutscher Bundestag
SPD

Katja Mast zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder

13.12.2020

Die aktuelle Entwicklung lässt keinen Spielraum. Es geht um Leben oder Tod. Wir müssen eine Überlastung der Krankenhäuser und des Personals vermeiden. Denn die hohe Mobilität um die Weihnachtszeit erhöht den Druck zusätzlich. Der Lockdown ist das Ventil, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. 
Wir müssen die rapide Ausbreitung des Virus gemeinsam bekämpfen. Auch über Weihnachten sollten Kontakte beschränkt und eine Woche zuvor eine Schutzwoche mit einem absolutem Minimum an Kontakten angepeilt werden. Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit - in diesem Jahr ist besonnenes und rücksichtsvolles Verhalten der größte Dienst an der Gemeinschaft. 

Den von Schließungen betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe steht der Staat finanziell zur Seite - sie erhalten Zuschüsse zu den Fixkosten. Das sichert Liquidität und schützt Existenzen. Zusätzlich gelten die Regeln des Kurzarbeitergeldes fort. 

Den vollständigen Beschluss kann man hier nachlesen.