Masken-Affäre in der Union | Mast: "Scheinbar strukturelles Problem"
SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast hat sich zur "Masken-Affäre" von CDU und CSU geäußert. Sie spricht von "tiefem Befremden" und einem "scheinbar strukturellen Problem des Koalitionspartners". Es müsse mehr getan werden, "als Selbstverpflichtungen und Erklärungen von jedem einzelnen Abgeordneten zu fordern." Die SPD hat entsprechende Punkte für mehr Transparenz vorgelegt. Mast ist als Mitglied der Fraktionsspitze daran unmittelbar beteiligt.
"Mein Credo war und ist: Kein Cent. Keinen Cent habe ich neben meinem Mandat verdient. Ich kann das weder mit meinem Verständnis von politischer Arbeit vereinbaren, noch hätte ich dafür Zeit. Ich bin den Menschen in diesem Land und in Pforzheim und dem Enzkreis mit meiner ganzen Kraft verpflichtet", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Alle Einkünfte seien transparent auf ihrer Homepage für jede und jeden ersichtlich.
„Wir müssen die Transparenzregeln im Bundestag für alle Abgeordneten verbessern. Dafür setze ich mich schon immer ein. Das Lobbyregister, für das ich seit Jahrzehnten kämpfe, muss nachgeschärft werden. Dass sich CDU/CSU dagegen gesperrt haben, rächt sich jetzt. Und wir brauchen stärkere Regeln beim Hinzuverdienst und Beteiligungen an Unternehmen von Abgeordneten. Wo es Nebentätigkeiten gibt, muss glaubhaft gemacht werden, dass sie einen geringen, zeitlichen Anteil in Anspruch nehmen - Abgeordnete müssen hauptsächlich ihr Mandat ausüben“, so Mast.
Die Union habe scheinbar ein strukturelles Problem. Es gehe nicht nur um Nüsslein und Löbel. „Bei Axel Fischer (CDU) aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land ist kürzlich die Immunität aufgehoben worden, der Fall Amthor ist uns in Erinnerung und das Spendendinner von Bundesgesundheitsminister Spahn inmitten der Corona-Pandemie wirft politische Fragen auf. Ich erwarte, dass das lückenlos aufgeklärt wird. Mehr als anständig wäre zudem, wenn Nüßlein und Löbel - und wer gegebenenfalls noch so auftaucht - die Provisionen in astronomischer Höhe an die Allgemeinheit zurückzahlen", so Mast.
Mast und ihre Fraktion fordern zudem, die entgeltliche Lobbyarbeit neben dem Mandat, beispielsweise die Politikberatung, zu verbieten. Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit soll künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden.
Sie erwarte von der Union, dass bis Ende der Woche auch politisch geklärt sei, wie es weitergehe. "Wenn sie es ernst meinen, einigen wir uns schnell auf die zehn Punkte, die die SPD vorgelegt hat", so Mast. "CDU und CSU haben massiv Vertrauen zerstört. Es sind alle Ebenen gefordert - auch hier vor Ort - Schaden abzuwenden. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben", so Mast.