Bundestag berät Verschärfung des Strafrechts | Mast: "Im Kampf gegen Antisemitismus einen Gang zulegen"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin sieht angesichts des durch den Nahostkonflikt angeheizten Antisemitismus den Gesetzgeber in der Pflicht, man müsse "im Kampf gegen Antisemitismus einen Gang zulegen".
Ein erster Punkt hierzu sei die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung, den der Bundestag diese Woche beraten habe. Die antisemitische Hetze der letzten Tage belege den Handlungsbedarf. Ein zweiter Punkt sei die strukturelle Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz, das die SPD seit Jahren fordere.
„Beleidigungen und Bedrohungen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben enorm zugenommen. Das kann unsere wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen“, so Mast. Menschen müssten besser vor Hass und Gewalt geschützt werden, wofür Strafrechtslücken zu schließen seien. Bislang sei nach geltender Rechtslage nicht strafbar, wenn Bevölkerungsgruppen in Schreiben oder Emails verhetzend beleidigt würden. In Zukunft soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
„Der Straftatbestand Volksverhetzung erfordert Öffentlichkeitsbezug und die Beleidigung einer konkrete Person. Widerliche Attacken, wie sie der Zentralrat der Juden diese Woche veröffentlicht hat, können wir nicht hinnehmen und bestätigen den Handlungsbedarf“, so Mast. Die SPD-Fraktion im Bundestag werde deshalb im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Straftatbestand der Verhetzenden Beleidigung beschließen. Die neue Regelung sei im Dialog mit dem Zentralrat der Juden entstanden. Anders als von der Union ursprünglich angedacht, würde der strafrechtliche Schutz nicht auf Bevölkerungsgruppen beschränkt, die von den Nazis verfolgt wurden.
„Wir wollen, dass alle vor Hetze geschützt sind. Wenn nun aber Armin Laschet von „eingewandertem“ Antisemitismus spricht, ist das ein Spiel mit dem Feuer. Das ist eine AfD-Argumentation und schadet dem Zusammenhalt“, so Mast. Antisemitismus sei in jahrhundertealtes Problem und in Deutschland mit dem Holocaust ein millionenfacher Mord bürokratisch-industriell geplant worden. „Der Antrieb dahinter war Antisemitismus“, so Mast. Wer Antisemitismus nur bei Geflüchteten ablade, leiste dem muslimischem Rassismus der Rechtspopulisten Vorschub.
„Diktatoren wie Assad oder die Terrororganisation Hamas nutzten Antisemitismus als Propaganda. Das sehen wir auch in Protesten in Deutschland und hier brauchen wir alle Mittel des Rechtsstaats“, so Mast.