Debatte um Gehsteigbelästigungen | Mast will bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung
SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast hat nach sogenannten "Gehsteigbelästigungen" und "Mahnwachen" vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen durchgesetzt, dass jetzt verstärkt eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung in den Mittelpunkt rückt. Hintergrund sind auch entsprechende Vorkommnisse in Pforzheim in unmittelbarerer Nähe der Beratungsstelle von profamilia. "Schwangere Frauen haben ein Recht auf eine sachliche, anonyme und ungestörte Beratung", so Mast. Unter ihrer intensiven Mitarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.
"Wir haben in Pforzheim unsere eigenen Erfahrungen machen müssen. Meine Haltung war von Anfang an klar. Ich habe mir mehrfach persönlich ein Bild gemacht. Ich habe mich gekümmert: Vor Ort, im Land und in Berlin. Jetzt ist klar, wohin die Reise geht", so Mast. Das Vorgehen in Puncto "Gehsteigbelästigungen" verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren - sie sollten ohne Belästigung und Beobachtung eine Beratungsstelle oder Arztpraxis aufsuchen können.
"Um ein störungsfreies Beratungsangebot sicherzustellen, regen wir eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung zum Schutz von Hilfe suchenden Schwangeren an, die auch die Länder einbezieht", heisst es wörtlich im Positionspapier der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. "Was dort steht, ist ein wichtiger Schritt. Bislang gibt es - sehr vorsichtig formuliert - Lösungen je nach Bundesland und teils Kommune. Das braucht bundesweit Klartext und das gehen wir jetzt weiter an. Wir brauchen alle Energie dafür", so Mast.
Der jetzige Beschluss knüpft an eine jüngste Forderung der SPD an, den §219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dahinter steckt, dass es Ärztinnen und Ärzten möglich gemacht werden soll, öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. " Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können", so Mast.