Vorgänge rund um AfD in Baden-Württemberg und Thüringen / Mast: "Klare Haltung ist gefragt"

SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Mast zeigte sich zu den Vorgängen rund um die AfD in Baden-Württemberg und Thüringen "fassungslos".

Hintergrund ist die Wahl eines AfD-Mannes an den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. AfD-Kandidat Gärtner erhielt im Landtag im dritten Wahlgang bei 77 Enthaltungen 37 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen. Weil die AfD über nur 17 Mandate im Landtag verfügt, müssen 20 Parlamentarier anderer Parteien ihre Stimme für den AfD-Mann abgegeben haben.

„Dass es CDU und Grüne in Baden-Württemberg nicht schaffen, klare Kante gegen die AfD zu zeigen macht mich fassungslos“, so Mast. Im Bundestag sei man etwa beim Amt des Vizepräsidenten ebenfalls mit unsäglichen Wahlvorschlägen der AfD konfrontiert, die man gemeinsam immer wieder aufs Neue ablehne, so Mast.

„Eine Enthaltung hilft in diesem Fall ganz klar der AfD. Das muss jeder wissen“, bilanziert Mast.

In Thüringen, wo der AfD-Politiker Höcke ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow initiierte, entschied sich die CDU-Fraktion aus vermeintlich taktischen Gründen dafür, bei der Abstimmung auf ihren Plätzen zu bleiben.

„Wegschauen, wenn sich Rechte zur Wahl stellen ist keine Option. Wenn es um unsere Demokratie geht, braucht es klare Haltung, keine Enthaltung. Die viel beschworene Brandmauer hält nicht von allein“, so Mast. Die SPD wisse in dieser Frage schon lange „auf welcher Seite sie steht“, so Mast.

Mast beschäftigt sich immer wieder intensiv mit den Methoden und Zielen der AfD in Bund und Land. Zuletzt in einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit dem "Bündnis Pforzheim nazifrei!" und den Autorinnen des Sachbuchs "Die Methode AfD".