Vermittlungsausschuss und Letzter Sitzungstag Bundestag vor Wahl | Mast: "Wichtiger Durchbruch für Familien und Kinder"
SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast hat das in der Nacht zu Dienstag erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat als "wichtigen Durchbruch für Familien und Kinder" bezeichnet. Als letztes großes Vorhaben in der endenden Legislaturperiode, hatten Bund und Länder um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbestreuung im Grundschulalter gerungen. Mast gehört dem Gremium seit 2017 an. Sie war maßgeblich am jetzt erzielten Kompromiss beteiligt. Zudem hielt Mast am Dienstag ihre 32. und 33. Rede dieser Legislaturperiode im Bundestag.
"Wir haben es geschafft - der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter wird Gesetz. Damit hat das lange Warten der Familien ein Ende. Dafür hat die SPD und Olaf Scholz viele Jahre gearbeitet", so Mast. Damit würden Kinder gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ende damit nicht mehr nach dem Kindergarten. "Bestärkt haben mich die vielen Frauen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die mir geschildert haben, wie dringend notwendig diese Verlässlichkeit für sie und ihre Kinder ist", so Mast.
Die Entscheidung sei, so Mast, nicht leicht gewesen. "Mich persönlich erfüllt dieser Beschluss mit Demut. Seit den Koalitionsverhandlungen habe ich dieses Vorhaben politisch begleitet. Bis zuletzt war es mein Ziel, dass wir uns einigen. Das zeigt auch die Stärke unserer Demokratie", so Mast. Vor der Abstimmung im Bundestag hielt Mast ihre 33. Rede in dieser Legislaturperiode.
Am Dienstag, dem mit hoher Wahrscheinlichkeit letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Wahl, hat Mast zudem das Wort in der vorangegangenen dreistündigen Generaldebatte ergriffen. Weitere Rednerinnen und Redner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
In ihrer 32. Rede forderte Mast, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. "Wir brauchen mehr davon, Respekt und Anerkennung. Denn das ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben - heute und morgen. Die Basis für alle Zukunftsthemen, egal ob es um die sozial-ökologische Transformation, den demographischen Wandel, die Überwindung der Pandemie oder bezahlbaren Wohnraum geht. Es muss um Respekt und Anerkennung für alle gehen", so Mast vor dem Plenum des Deutschen Bundestages.
Dies werde sie auch diese Woche vor Ort deutlich machen. Nach der Rückkehr aus Berlin stehen unter anderem Besuche im Alten Schlachthof in Pforzheim, im Hospiz und Besuche in Niefern, Mönsheim und Straubenhardt sowie Infostände am Samstag in Pforzheim an. "Was ich in Berlin sage und tue, ist natürlich auch Ergebnis meiner Gespräch hier vor Ort. Das gilt für die Ganztagsbetreuung, das gilt für alles, was die Bürgerinnen und Bürger, die ich vertreten darf, bewegt."