Katja Mast, MdB und Florian Wahl, MdL: "Landesregierung muss mehr für Traumaambulanzen tun" Abgeordnete fordern mehr Engagement von Grün-Schwarz
SPD-Fraktionsvizin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, "mehr für Traumaambulanzen in Baden-Württemberg zu tun.“ Mast und Wahl sind seit Längerem in Kontakt mit Einrichtungen, die sich um die akute Versorgung von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten kümmern - beispielsweise die Opfer- und Traumaambulanz in Karlsruhe. Wahl hat der Landesregierung – in engem Austausch mit Mast – einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Die Antworten liegen jetzt vor.
"Völlig klar: Die Landesregierung muss mehr tun. Zwar wird die Bedeutung der Einrichtungen grundsätzlich anerkannt. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass eine Förderung über ein Modellprojekt hinaus nicht möglich ist. Das ist zu wenig", so Wahl und Mast. Die Antworten seien von hoher Fachlichkeit geprägt.
"Gleichzeitig braucht dieses sensible Thema aber auch politischen Rückhalt. Genau das vermissen wir. Da muss mehr gehen", so Wahl und Mast. Wahl betonte, dass es sich das Land bei der Beantwortung des Antrags zu einfach mache und die Verantwortung fast ausschließlich dem Bund bzw. dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuschiebe. So heißt es z.B. an einer Stelle in der Antwort: „Für eine direkte Förderung der Traumaambulanzen durch das Land stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung; dies ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Land hat für die Praxen und Ambulanzen nach dem OEG keinen Sicherstellungsauftrag.“ Und an einer anderen Stelle: „Das Ministerium wird zusammen mit dem Landesversorgungsamt im Regierungspräsidium Stuttgart daher zunächst allen interessierten Leistungsanbietern ein Angebot zum Abschluss einer landesweit einheitlichen Vereinbarung unterbreiten, sobald die vom BMAS geregelten Anforderungen bekannt sind.“ Mast und Wahl erklärten dazu: „So kann ich mich einfach herausreden und muss keine Verantwortung übernehmen.“
Die Bundespolitikerin und der Landespolitiker kündigten an, dass sie sich auch zukünftig für die Traumaambulanzen in Baden-Württemberg engagieren würden. "Uns wäre natürlich am liebsten, wir bräuchten sie gar nicht. Das entspricht aber leider nicht der Realität. Umso mehr gilt es, diesen Stützen von Opfern, den Rücken zu stärken - das werden wir weiter tun. In Stuttgart und Berlin", so Wahl und Mast. Beide Abgeordneten pflegen beispielsweise einen fachlich engen Kontakt mit der Behandlungsinitiative Opferschutz aus Karlsruhe, deren Vorsitzender Klaus Böhm als Wegbereiter dieses Ansatzes im Land dient.
Es besteht landesweit ein sehr hoher Bedarf an Beratung. Ausdruck dessen ist, dass weitere Ambulanzen eröffnet werden. So gibt es seit Kurzem eine entsprechende Stelle in Pforzheim.