Deutscher Bundestag
SPD

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro / Mast: „Gehaltserhöhung für viele Menschen in der Region“

13.01.2022

SPD-Bundestagsabgeordnete und 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast freut sich über die Ankündigung des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, den Mindestlohn noch im Jahr 2022 auf 12 Euro zu erhöhen. Heil hatte kürzlich einen Gesetzentwurf bereits für Anfang des Jahres angekündigt.

„Was durch die Blockade der CDU noch in der letzten Legislaturperiode unmöglich war, packen wir jetzt unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen an“, so Mast.

Nach aktuellen Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in Pforzheim 17,6% aller Vollzeitbeschäftigten und im Enzkreis 16,7% aller Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich (Weniger als 2,284 Euro Bruttoeinkommen/Monat). Unter den weiblichen Beschäftigen ist der Anteil mit 31,7% im Enzkreis bzw.  24% in Pforzheim besonders hoch).

„Es ist eine Frage des Respekts, dass jede und jeder von harter Arbeit anständig leben kann. Die Zeit ist reif für einen Mindestlohn von 12 Euro als unterste Grenze“, so Mast. Das stelle eine „Gehaltserhöhung“ für bis zu 10 Millionen Menschen in ganz Deutschland und viele Menschen in der Region dar.

Die Erhöhung des Mindestlohns gehörte im Bundestagswahlkampf zu einem Kernversprechen der SPD und von Mast persönlich. Das Thema verfolge sie bereits seit 16 Jahren. Mast war maßgeblich an der Einführung des Mindestlohns an der Seite von Andrea Nahles beteiligt.

Mast setze bei besseren Löhnen aber nicht allein auf den Mindestlohn, sondern auch auf mehr Tarifbindung. Mehr Tarifbindung sorge nicht nur für bessere Löhne, sondern auch für mehr Sicherheit. Das könne jede und jeder in der Corona-Krise sehen, so Mast.

„Neben einer Mindestlohnerhöhung werden wir auch ein Tariftreuegesetz vorlegen und die Mitbestimmung im Betrieb weiterentwickeln sowie Qualifizierung und Weiterbildung fördern“, kündigt Mast an.