Arbeitsministerium legt Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor | Mast: "Versprochen und geliefert"

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bereits zum 1.10.2022 vor.

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast freut sich über das Tempo bei diesem zentralen Vorhaben der Bundesregierung. "Versprochen und geliefert. Ein höherer Mindestlohn war eines der Kernanliegen der SPD und auch von mir ganz persönlich im Bundestagswahlkampf. Wir drücken jetzt aufs Tempo und setzen den höheren Mindestlohn als eines der ersten Vorhaben um", so Mast.

Es gehe ihr um mehr Respekt und eine anständige, armutsfeste Bezahlung für harte Arbeit. Der Mindestlohn sei dabei eine untere Haltelinie, so Mast. „Wir sorgen damit für eine direkte Gehaltserhöhung für mehr als sechs Millionen Menschen im ganzen Land. Das ist ein Fortschritt, den viele Menschen ganz direkt spüren werden", so Mast.

Erst vor Kurzem hatte die SPD-Abgeordnete mit Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) auf die positiven Auswirkungen eines höheren Mindestlohns für Vollzeitbeschäftigte mit niedrigen Einkommen aufmerksam gemacht. Demnach arbeiten in Pforzheim 17,6% aller Vollzeitbeschäftigten und im Enzkreis 16,7% aller Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich (Weniger als 2,284 Euro Bruttoeinkommen/Monat). Unter den weiblichen Beschäftigen ist der Anteil mit 31,7% im Enzkreis bzw. 24% in Pforzheim besonders hoch.

Bereits in der Großen Koalition hat die SPD immer wieder für einen höheren Mindestlohn gekämpft. Das Projekt sei aber stets an der Union gescheitert, so Mast. „Dass wir jetzt so schnell eine Mindestlohnerhöhung anpacken, zeigt auch: Es ist nicht egal, wer regiert“, stellt Mast fest. Und weiter: „Ich persönlich freue mich, weil ich seit 2005 für den Mindestlohn gekämpft habe - zuerst für die Einführung, dann für diese längst überfällige Erhöhung.“