Mast wählt künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht mit | Mast: "Bundesverfassungsgericht ist Hüter unserer Verfassung"

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag und auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Wahlausschuss für Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

"Ich bin dankbar für diese verantwortungsvolle Aufgabe und werde sie sehr gewissenhaft wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht ist Hüter unserer Verfassung und hat seit seiner Gründung 1951 maßgeblich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beigetragen. Es ist konstituierendes Merkmal unserer freiheitlichen Demokratie“, so Mast.

Damit wählt Mast als Mitglied des Wahlausschusses einen Teil der Richter am Bundesverfassungsgericht mit. Die Richter jedes der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts besteht aus zwölf Mitgliedern des Bundestages.