Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze / Mast: "Geht um klare Worte und ernsthafte Versuche der Deeskalation"
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat mit Blick auf den Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze betont, dass alle diplomatischen Anstrengungen unternommen würden, um eine Eskalation zu verhindern. Mast könne gut nachvollziehen, dass viele Menschen derzeit "voller Sorge" auf den Konflikt in direkter Nachbarschaft Europas blickten.
Es sei deshalb ein gutes Zeichen, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock in diplomatischer Mission unterwegs seien, so Mast. Bundeskanzler Scholz traf am Montag den amerikanischen Präsidenten Biden und wird in den kommenden Tagen unter anderem nach Kiew und Moskau reisen sowie wiederholt den französischen Präsidenten Macron treffen. Außerdem hat Scholz zu Gesprächen im Rahmen des „Weimarer-Dreiecks“ zwischen Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen.
Diese intensiven diplomatischen Bemühungen seien genau der richtig Weg. Die Gespräche auf höchster Ebene seien auch ein Zeichen, dass Bewegung möglich ist. Wer nur laut und vorschnell agiere, der erreiche seine Ziele nicht, so Mast. "Es geht sowohl um klare Worte in Richtung Moskau als auch um ernsthafte und ausdauernde Versuche der Deeskalation", so Mast. All das geschehe in engster Abstimmung mit den Partnern in der NATO und der EU.
Die Aggression gegen die Ukraine gehe dabei allerdings eindeutig von Russland aus, betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
"Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt alle Sanktionsinstrumente auf dem Tisch. Wenn Russland auf Eskalation setzt, dann wird das einen sehr hohen Preis haben", so Mast.
Die SPD-Abgeordnete bekräftigt das "Nein" der Bundesregierung zu Waffenlieferungen. "Die Absage an Waffenlieferungen in Krisenregionen ist gut begründet und ist schon lange unsere Haltung. Davon sollten wir auch jetzt nicht abrücken", so Mast. Es gehe nun darum, jeden diplomatischen Kanal für "konstruktive Gespräche" zu nutzen, so Mast. Gleichzeitig würde die Bundesrepublik die Ukraine zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umfassend unterstützen