Deutscher Bundestag
SPD

Katja Mast zur aktuellen Situation in der Ukraine

22.02.2022

"Der heutige Tag ist bitter für den Frieden in Europa. Putin geht mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine den Weg der Eskalation und bricht damit klar das Völkerrecht, insbesondere die Helsinki-Grundakte sowie die Minsker Vereinbarungen. Alles Vereinbarungen, die Russland unterzeichnet hat. Es geht jetzt um deutliche und geschlossene europäische Antworten in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern. Bundeskanzler Scholz hat heute u.a. mit der Entscheidung zu Nord Stream II gezeigt, dass Deutschland entschlossen handelt und sich aufs Engste mit den Verbündeten abstimmt. Wir stehen in dieser sehr ernsten Situation solidarisch an der Seite der Ukraine. Sinnvoll wäre ein überwachter Waffenstillstand in der Region. Neben klaren und abgestimmten Sanktionen geht es jetzt darum, eine weitere Eskalation zu verhindern."