Aktuelle Entwicklung Ukraine / „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat den russischen Angriff auf die Ukraine „als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bezeichnet.

Die Antwort darauf werde deutlich ausfallen. Sie selbst sei seit den frühen Morgenstunden dabei, an der engen Abstimmung zwischen Fraktion, Regierung und Partei mitzuwirken. Dafür seien mehrere Sondersitzung angesetzt. Der Bundestag komme am Sonntag in Berlin zusammen. Auch international werde gemeinsam agiert.

 "Was wir erleben ist eine historische Zäsur. Das ist Krieg direkt an der Grenze zu Europa. Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung. Diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteile ich aufs Schärfste. Auch der nächste Schritt - mit klaren und schwerwiegenden Sanktionen - wird schnell und deutlich sein und eng mit unseren Verbündeten abgestimmt“, so Mast.

Die Welt sei seit heute eine andere. „Wir fordern Putin auf, sofort in eine Waffenruhe einzutreten. Humanitär wird uns dieser Krieg ebenfalls fordern“, so Mast.

Mast betont, dass die Demokratie auch jetzt voll handlungsfähig sei. „Es wird entschieden, was entschieden werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich ganz persönlich stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine“, so Mast.