Antisemitismus in Baden-Württemberg / Mast: „Null Toleranz“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat „zutiefst besorgt“ auf Berichte reagiert, wonach antisemitisch motivierte Straftaten in Baden-Württemberg massiv angestiegen seien. Das baden-württembergische Innenministerium verzeichnete im vergangenen Jahr 337 Fälle antisemitisch motivierter Straftaten. 2020 waren es noch 228. Dies entspreche einem Anstieg von fast 50 Prozent.

„Rechtsextremismus und Antisemitismus sind tödlich. Das muss man in aller Konsequenz sagen. Wir erleben immer wieder Angriffe auf Synagogen – sei es der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm oder der rechtsradikale Angriff in Halle. Wir müssen bei antisemitischen und rechtsextremen Straftaten mit der vollen Härte und Konsequenz unseres Rechtsstaats reagieren. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben. Hier gilt null Toleranz“, so Mast.

Mast hat dabei auch Vorfälle in der Region im Blick wie beispielsweise das wiederholte Auftauchen von „Ungeimpft“ Aufklebern in Aufmachung eines „Judensterns“, die während der NS-Diktatur als öffentliches Zeichen der Ausgrenzung und Entrechtung von Jüdinnen und Juden dienten oder eine Aktion der Partei „Die Rechte“ im Europawahlkampf 2019 vor der Pforzheimer Synagoge, die die SPD-Abgeordnete als „unerträglich“ in Erinnerung hat.

„Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zur obersten Priorität macht“, so Mast. Faeser hat ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus noch vor Ostern angekündigt.

Wichtig sei außerdem eine konsequente Förderung demokratischer Initiativen in der Zivilgesellschaft, so Mast. „Wer sich für die Demokratie und gegen Hass und Hetze einsetzt, der muss langfristig planen können. Deshalb arbeiten wir in der Ampelkoalition an einem Demokratiefördergesetz“, so Mast. Die SPD-Abgeordnete war bereits in der Großen Koalition federführend an einem solchen Gesetz beteiligt, das letztlich am Widerstand in der Unionsfraktion scheiterte.

Erst in der vergangenen Woche haben die Bundesfamilienministerin Spiegel und die Bundesinnenministerin Faeser erste Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Vorgesehen ist eine langfristige Finanzierung der Maßnahmen der Demokratieförderung.