8. März / Mast: „Der Internationale Frauentag - Gleichstellung ist Fundament einer freien Gesellschaft“

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat den diesjährigen Frauentag zum Anlass genommen, um sich mit den vielen Frauen und Kindern zu solidarisieren, die derzeit vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Flucht sind.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viele Frauen und Kinder, die seit Beginn des Krieges auf der Flucht sind, brauchen unsere direkte Hilfe“, so Mast. Sie sei ganz besonders von der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen auch hier bei uns und in Europa beeindruckt.

Grundvoraussetzung für die Demokratie bleibe eine freie, demokratische Gesellschaft, die auch die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen garantiere, so die SPD-Abgeordnete.  

„Der Internationale Frauentag ist ein Tag der Demokratie“, so Mast. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei eines der Fundamente einer freien Gesellschaft. Das werde in diesen Tagen durch den brutalen Angriffskrieg Putins besonders deutlich. Die freie Gesellschaft in der Ukraine sei existenziell bedroht. Man stehe auch deshalb in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern weiter voranzubringen. „Das gilt für Deutschland und Europa“, so Mast weiter.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wolle den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Man werde außerdem die Istanbul-Konvention als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren, so Mast.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin legt darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf den Gewaltschutz. Die Ampelkoalition wolle das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder absichern. „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema. Jede Tat ist eine zu viel“, so Mast. Die Ampel-Regierung werden daher einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen sowie die Gewaltprävention weiter stärken. 

„Wir werden außerdem den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das ist lange überfällig, um den Zugang zu Informationen zu gewährleisten“, so Mast.

Es gehe ihr letztlich darum, in allen gesellschaftlichen Bereichen – z.B. in Politik, Arbeitswelt, Arbeitsteilung – dafür zu sorgen, dass Frauen „die Hälfte am Haben und Sagen haben“, so Mast. Wichtige Meilensteine seien daher die für Oktober geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro von der jede dritte Arbeitnehmerin direkt profitiert sowie das Entgelttransparenzgesetz, das die Ampel ausbauen wolle.

„Ich kämpfe dafür, dass die 2020er Jahr Jahrzehnt der Geschlechtergerechtigkeit werden“, so Mast.