Bundesarbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf für Bürgergeld vor / Mast: "Wir holen die Grundsicherung in das Jahr 2022"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat den Gesetzentwurf von Hubertus Heil zum Bürgergeld "außerordentlich begrüßt", so Mast. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit der Einführung eines Bürgergeldes und dazugehöriger Änderungen zu erneuern.

"Wir holen mit dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil die Grundsicherung in das Jahr 2022. Es geht um mehr Respekt und Augenhöhe. Das Bürgergeld ist ein riesiger Schritt für den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit der Menschen. Wir sorgen auch in Krisenzeiten für Absicherung", so die SPD-Abgeordnete, die sich bereits im Bundestagswahlkampf für die Einführung des Bürgergeldes stark gemacht hat.

Laut Mast sei dieser Schritt „überfällig“ und ein „starkes Signal“ für die Fachkräftesicherung insbesondere in der Region Pforzheim/Enzkreis.

„Wir eröffnen den Menschen neue Chancen für Aus- und Weiterbildung und setzen somit auf die langfristige Vermittlung in zukunftsfähige Arbeit. Das ist gerade in Zeiten der Transformation besonders wichtig“, so die SPD-Politikerin. Wer in den Bürgergeldbezug eintritt, der soll sich künftig in den ersten zwei Jahren keine Sorgen um das Ersparte oder die Wohnung machen müssen, sondern sich voll auf Qualifizierung und Weiterbildung konzentrieren können, so Mast weiter.

So sind neben der Neuberechnung der Leistungssätze zum 1. Januar 2023 umfassende Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung vorgesehen. Dazu zählt etwa die Möglichkeit eine dreijährige statt bisher nur zweijährige Berufsausbildung zu fördern sowie ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro.

„Insbesondere die Förderung dreijähriger Ausbildungen hilft uns in Pforzheim und dem Enzkreis. Schließlich geht es darum, den Fachkräftemangel aktiv anzugehen. Das sind Punkte, die auch die Bundesagentur für Arbeit in der Region mir gegenüber immer wieder betont. Ich bin froh, dass es nun gelungen ist, dies im Gesetzentwurf zu verankern“, so Mast.