Erneut Versammlung rund um Pforzheimer Schwangerschaftskonfliktberatung angekündigt | Mast: "Vermeintliche Demonstrationen für Frauen unerträglich"
Nach Informationen, die der Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast vorliegen, hat die Gruppe "40 Tage für das Leben" erneut eine 40-tägige Versammlung rund um die Pforzheimer Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia e.V. angekündigt. Beginnen soll die Versammlung demnach am 28. September.
"Ich habe mich in der Vergangenheit ganz klar dazu geäußert und werde dies auch weiterhin tun. Diese vermeintlichen Demonstrationen sind für die betroffenen Frauen schlicht unerträglich. Wir müssen jeder Frau einen ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen gewährleisten", so Mast im Vorfeld.
Die Debatte rund um die Versammlungen in Pforzheim hat mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dieser hatte der Gruppe „40 Tage für das Leben“ im Rechtsstreit mit der Stadt Pforzheim recht gegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Verfügung der Stadt Pforzheim, wonach die Versammlungen von „40 Tage für das Leben“ während der Beratungszeiten von Pro Familia e.V. nur außerhalb direkter Sicht zum Gebäudeeingang durchgeführt werden durften.
"Ich setze mich seit langer Zeit für eine wirksame und bundeseinheitliche Regelung ein. Mit den Verantwortlichen bei Pro Familia e.V. in Pforzheim stehe ich seit Langem im engen Kontakt dazu. Kürzlich habe ich mir die Situation auch rund um eine Frankfurter Beratungsstelle angeschaut. Für mich und die SPD ist völlig klar: Wir müssen diesen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen, damit Frauen in dieser für sie sehr schwierigen Konfliktsituation ohne Stigmatisierung zur gesetzlich vorgeschriebenen Beratung gelangen können. Das haben wir in der Ampel-Koalition in Berlin vereinbart und das treibe ich auch ganz persönlich mit viel Energie voran", so die SPD-Abgeordnete zu den geplanten gesetzlichen Regelungen.
Mast sowie die SPD-Fraktion haben das Thema deshalb bereits persönlich bei Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfamilienministerin Paus angesprochen. Beide Minister haben zugesagt, sich darum zu kümmern.
„Es bleibt dabei: Der Weg zur Schwangerschaftsberatung darf kein Spießrutenlauf sein. Dafür werden wir gesetzlich sorgen“, so Mast abschließend.