Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigung | Mast hakt im Bundestag bei Familienministerin Paus nach

Am heutigen Mittwoch standen zum Beginn der Aktion "40 Tage für das Leben" Abtreibungsgegnerinnen und -gegner erneut in ca. 20 m Entfernung zum Eingang zur Beratungsstelle von Pro Familia e.V. Auch in Stuttgart und andernorts fanden heute erneut Versammlungen statt.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion Katja Mast haben das zum Anlass genommen, um bei Familienministerin Lisa Paus zum Stand gesetzlicher Maßnahmen gegen solche Versammlungen in unmittelbarer Nähe zu Schwangerschaftsberatungsstellen nachzuhaken. Mast berichtete dabei auch kurz von der Pforzheimer Situation.

„Mir ist wichtig, dass wir zügig zu wirksamen Maßnahmen kommen. Wir müssen jeder Frau einen ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen sicherstellen ohne unter Beobachtung und mit indirekten Aufforderungen konfrontiert zu sein. Ich lasse bei diesem Thema nicht locker. Da stehe ich im Wort“, so Mast.

Bundesfamilienministerin Paus hat auf die Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion hin versichert, dass ihr Haus an einer Lösung arbeite. Sie hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen sei.