Breitbandförderung | Mast bleibt dran: „Wir setzen uns dafür ein, dass keine Förderlücke entsteht“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat sich zu jüngsten Berichten zur Breitbandförderung in der Region geäußert. Sie unterstreicht, „dass wir uns als SPD dafür einsetzen werden, dass keine Förderlücken entstehen.“

Alle Anträge, die bis zum 17.10.2022 eingereicht wurden, erhalten einen Bescheid und sind mit Mitteln hinterlegt. Alle bisher bewilligten Förderprojekte werden umgesetzt. Anträge die nach dem 17.10.2022 eingereicht wurden, können Stand heute nicht mehr berücksichtigt werden. Grund dafür ist, dass die Fördermittel für das Jahr 2022 erschöpft sind. Für das laufende Jahr stand mit rund 3,1 Milliarden Euro ein Rekordbetrag zur Verfügung.

„Völlig klar: Es braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es gilt, was in der Koalition vereinbart ist. Für mich ist der Breitbandausbau Grundlage für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Der Enzkreis und die Kommunen wissen mich an ihrer Seite. Die jetzige Bremse kam ohne jegliche Ankündigung. Ich erwarte, dass sie schnell gelöst wird“, so Mast. In 2023 soll das Förderprogramm, so Mast, mit einer neuen Förderrichtlinie und voraussichtlich ebenfalls 3,1 Milliarden Euro Finanzvolumen fortgesetzt werden.