Ergebnisse der Kommission Gas und Wärme | Mast: „Wir werden jetzt parlamentarisch liefern“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat den Abschlussbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme begrüßt. Sie sprach von „guten Vorschlägen in kürzester Zeit.“ Gleichzeitig bekräftigt Mast eine zügige parlamentarische Beratung der Vorschläge. „Wir werden liefern. Es wird zeitnah und schnell gehen. Erste Vorschläge aus dem Zwischenbericht sind bereits im Bundestag verabschiedet“, so Mast.

„Die Kommission hat im Abschlussbericht insbesondere auch zum Thema Einsparung und Härtefallregelungen weitere wichtige Akzente für die anstehenden, politischen Beratungen gesetzt. Wir müssen jetzt insbesondere eine Lösung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse finden, die nach Aussage der Versorger aus organisatorischen Gründen erst im März für private Haushalten und Mittelstand greifen kann“, fasst Mast die Ergebnisse zusammen. Es gelte darüber hinaus, Überforderungen zu verhindern. „Auch die Preissteigerungen bei anderen Energieträgern, wie etwa Heizöl oder Pellets, werden wir zum Gegenstand der anstehenden parlamentarischen Beratungen machen. Es muss zudem klar sein, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, diese nur gegen Standortgarantien erhalten können“, so Mast.

Auch weiterhin gelte das Versprechen des Bundeskanzlers, dass niemand allein gelassen werde. „Dieser politischen Ansage sehe ich mich gegenüber den Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis verpflichtet“, so Mast.