Statement von Katja Mast zum Einigungsvorschlag zum Bürgergeld | Mast: "Größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren"

Statement von Katja Mast zu einem Einigungsvorschlag zum Bürgergeld, das heute durch Katja Mast, Britta Haßelmann und Johannes Vogel vorgestellt wurde. Mast hat die Gespräche für die SPD koordiniert. Der Vermittlungsausschuss tagt morgen.

„Der Einigungsvorschlag zum Bürgergeld, den ich heute gemeinsam mit Britta Haßelmann (Grüne Co-Fraktionsvorsitzende) und Johannes Vogel (1. Parl. Geschäftsführer FDP) vorgestellt habe ist ein tragfähiger Kompromiss über den am Mittwoch der Vermittlungsausschuss beraten wird. Es geht uns als SPD darum, dass wir Menschen, die in Not geraten sind, die notwendige Hilfe geben und dass wir sie in ordentliche Arbeit statt Hilfsjobs vermitteln. Das ist der Geist des Bürgergeldes. Damit ist Hartz IV Geschichte. Wir leiten damit einen System- und Kulturwandel ein. Mehr Augenhöhe, weniger Bürokratie, bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs. Wir werden mit dem Bürgergeld viele Menschen besser qualifizieren und ihnen Chancen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zu einem positiven Ergebnis kommen wird und wir am Freitag in Bundestag und Bundesrat dazu abstimmen. Das Bürgergeld kann so zum 1. Januar 2023 in Kraft treten - sowohl mit den Erhöhungen der Regelsätze als auch einer neuen Kultur im Sozialstaat. Es geht um die größte Sozialreform seit 20 Jahren und es bedeutet neue Chancen für sehr viele Menschen."