Deutscher Bundestag
SPD

Statement Katja Mast zu Meldungen über Durchsuchungen im rechtsextremistischen Milieu u.a. im Enzkreis

22.11.2022

„Solche Meldungen lassen uns zurecht aufhorchen. Es gibt Kräfte in unserem Land, die unsere Demokratie zerstören wollen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Seit Langem geht die größte Gefahr gegen unsere Demokratie vom Rechtsextremismus aus. Es ist gut, dass unsere Behörden entschieden gegen solche Kräfte vorgehen. Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“