Deutscher Bundestag
SPD

Statement Katja Mast zur Entscheidung des Gemeinderats bez. der Demonstration der "Initiative gegen Rechts"

23.11.2022

Statement von Katja Mast zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderats zum Umgang mit der Demonstration der "Initiative gegen Rechts" am 23. Februar:

"Dass die Demonstration der Initiative gegen Rechts nun nicht im offiziellen Programm zum 23. Februar auftauchen wird ist ein fatales Zeichen. Wir sollten – gerade um den 23. Februar herum – niemals den Anschein erwecken, dass wir den Rechten das Feld überlassen. Die Demonstration wird jedes Jahr von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt. Es geht um ein deutliches Zeichen gegen die unerträgliche rechte 'Fackelmahnwache'."