Razzien im Reichsbürger-Milieu / Mast: "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zeigt sich "entsetzt" über die Berichte rund um bundesweite Razzien im Reichsbürger-Milieu. Berichten zufolge gab es auch in Pforzheim und dem Enzkreis Durchsuchungen und Verbindungen. Zu den Personen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen verhaftet wurden zählt auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die bis 2021 für die AfD im Deutschen Bundestag saß.

"Mit den heutigen Razzien tritt ein demokratiefeindlicher Abgrund hervor - auch in unserer Region. Es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden das Reichsbürgermilieu und andere demokratiefeindliche Gruppierungen genau beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt umfassend aktiv werden. Wer an Umsturzplänen gegen unsere demokratischen Institutionen arbeitet oder Gewaltphantasien hegt, der muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen", so Mast.

Von dem heutigen Tag gehe allerdings auch ein klares Signals aus. "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft", so die SPD-Politikerin.

Mast, die sich in der Vergangenheit immer deutlich zu Entgleisungen auf Anti-Corona-Demonstrationen oder zu Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen aus der Region geäußert hat, plädiert darüber hinaus dafür, die Entwicklung in einem breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen.

"In unseren Parlamenten sitzt mit der AfD eine Partei, die immer wieder deutlich macht, dass sie unsere parlamentarische Demokratie von innen zersetzen will. Sie sieht sich zunehmend als parlamentarischer Arm demokratiefeindlicher Bewegungen. Auch in Pforzheim und dem Enzkreis gibt es darüber hinaus Gruppierungen und Versammlungen, die mehr als besorgniserregend sind", so Mast. Dem müsse man sich gemeinsam entschieden entgegenstellen. Die Demokratie und demokratische Werte müssten Tag für Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden, so Mast.