Mast nimmt Stellung zu mutmaßlichen Reichsbürger-Aktivitäten vor Ort / „Lebendige Demokratie ist der beste Schutz gegen jeden Extremismus“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich zu Berichten über mutmaßliche Reichsbürger-Aktivitäten in der Region zu Wort gemeldet. Demnach seien in der Vergangenheit Beschuldigte, die bei den Ermittlungen festgenommen wurden, rund um die Anti-Corona-Demos in der Region aktiv gewesen und etwa in Pforzheim aber auch in Mühlacker in Erscheinung getreten. Die SPD-Politikerin nimmt darüber hinaus die langfristige Demokratieförderung in den Blick.

Mast reagierte "sehr besorgt" über die immer weiter bekannt werdenden Verbindungen in der Region. Es gebe darüber hinaus ganz offensichtlich Schnittmengen zu den Anti-Corona-Demos in der Region, so die Abgeordnete.

"Was in der vergangenen Woche und in den letzten Tagen durch die Ermittlungen und Razzien im Reichsbürger-Milieu an demokratiefeindlichen Ansichten und Zielen, an Umsturzplänen, Gewaltphantasien und Vorbereitungen etwa durch Rekrutierungsversuche und den Erwerb von Waffen bekannt geworden ist, ist ein demokratiefeindlicher Abgrund", so Mast. Der Rechtsstaat und die Demokratie hätten dabei deutlich ihre Wehrhaftigkeit gezeigt, so Mast.

Es sei nun einmal mehr geboten, dass jede und jeder ganz genau darauf achte, an wessen Seite man bei diesen wöchentlichen Demonstrationen steht. Niemand dürfe die Augen vor den kruden Thesen und den gefährlichen Zielen im Reichsbürger-Milieu verschließen, so Mast weiter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete verweist im Bemühen für eine starke und lebendige Demokratie auch auf die Pläne der Koalition für ein Demokratiefördergesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde.

„Wir werden mit dem Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Bildung weiter stärken, denn eine lebendige Demokratie ist der beste Schutz gegen jeden Extremismus. Es geht uns etwa um mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung aber auch um eine längerfristige, altersunabhängige und bedarfsorientierte Förderung“, so die SPD-Abgeordnete. Auch die Demokratiearbeit im Demokratiezentrum Pforzheim könne davon profitieren und auf längerfristige Beine gestellt werden, so Mast.

„Leider hatte die CDU in der Vergangenheit nie die Kraft , diesen Schritt konsequent zu gehen. In der Ampel ist das nun möglich“, so Mast.

Die SPD-Politikerin plädiert darüber hinaus dafür, die Entwicklung in einem breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen.

„Die AfD sieht sich zunehmend als parlamentarischer Arm demokratiefeindlicher Bewegungen. Sie will unsere Demokratie von innen zersetzen“, so Mast. Die mutmaßliche Beteiligung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann an der Reichsbürger-Gruppierung sei dabei nur ein Aspekt, so Mast abschließend.