Statement von Katja Mast zu den heute im Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen

„Egal ob Privatleute, Unternehmen, Handwerk oder soziale Einrichtungen - seit vielen Monaten blicken alle mit Sorge auf die Energiepreise. Deshalb kommen nun die Energiepreisbremsen. Die Grundlage dafür ist ein 200 Milliarden-Abwehrschirm, der über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung steht. Schon dieser Grundlage für die Energiepreisbremsen hat die CDU leider nicht zugestimmt. Sie hat damit gezeigt, dass sie sich den notwendigen Schritten für bezahlbare Energie sowohl für Privathaushalte als auch für die mittelständische Wirtschaft und dem damit verbundenen Arbeitsplatzerhalt entzieht – in der größten Krise unseres Landes seit Jahrzehnten. Die Energiepreisbremsen sind ein wesentlicher Teil des Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir lassen niemanden allein. Mir ist ganz besonders wichtig, dass es auch eine Härtefallregelung für Haushalte mit extremen Preissteigerungen beim Heizen mit Öl und Pellets gibt. Diese Hilfen sollen über die Länder ausgezahlt werden. Dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den letzten Wochen stark gemacht.“