Klare Kritik an Protesten gegen Abtreibungen vor Beratungsstellen

„Heute startet die nächste, weltweite Kampagne von fundamentalistischen Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen. Insbesondere vor Einrichtungen, die Frauen beraten, führen radikale Abbruchgegener auch in Deutschland ab heute für 40 Tage unsägliche Proteste durch. Aktionen sind in Pforzheim, Stuttgart und München angekündigt. Ich will, dass diese unsäglichen, als Mahnwachen getarnten, Stigmatisierungen untersagt werden.“

„Unser Staat schreibt den Frauen vor, dass sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation beraten lassen müssen. Dann muss unser Staat auch dafür sorgen,

dass die Frauen unbehelligt und ohne Stigmatisierung zu den Beratungsstellen gelangen. Denn den radikalen Abbruchgegnern geht es nur darum, psychischen Druck auf die Frauen auszuüben.“

„Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat zugesagt, die so genannten Gehsteigbelästigungen zu beenden. Die jetzige Kampagne muss die Letzte sein. Die entsprechende Gesetzgebung muss noch dieses Jahr erfolgen. Die Abwägungen für diese gesetzliche Änderung sind komplex, weil verschiedene Grundrechte betroffen sind. Am Ende bleibt spannend wie sich CDU und CSU verhalten, bisher ruht dort still der See bei diesem Thema.“

„Allen, die sich an den sogenannten Mahnwachen beteiligen und ihre Schilder mit unsäglichen Bildern hoch halten, sage ich: Wieso müsst ihr das dort machen, wo neutral beraten wird, aber kaum Passanten vorbei kommen? Wieso dieser Druck auf die Frauen? Wenn ihr ein echtes Anliegen habt, geht doch in die Fußgängerzonen.“