Russischer imperialistischer Angriffskrieg gegen Ukraine jährt sich / Mast: "Putin verursacht Leid, das durch nichts zu rechtfertigen ist"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast erinnert an den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der vor einem Jahr - am 24. Februar 2022 - begann.

„Der Beginn des imperialistischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr hat die internationale und vor allem die europäische Sicherheitsordnung bis ins Mark erschüttert. Wir sind in einer Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es klar benannt hat, die sowohl außen- und verteidigungspolitisch sowie sozial-, wirtschafts- und energiepolitisch ist“, so Mast.

"Putin verursacht mit diesem Krieg Leid, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Viel zu viele Menschen sind diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen, Millionen waren und sind auf der Flucht", so die SPD-Politikerin weiter. „Deutschland und die NATO sind keine Kriegspartei und sie dürfen dies auch nicht werden. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler tun alles, damit dies so bleibt“, betont Mast.

Mast verweist dabei auch auf die bevorstehende Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 2. März im Deutschen Bundestag. Scholz hatte unmittelbar nach Beginn des Krieges in einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar über die Folgen des russischen Angriffskriegs gesprochen und den Begriff "Zeitenwende" geprägt. 

Laut Mast übernehme Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine eine sehr zentrale Rolle.

Mast betonte weiter, dass die Unterstützung weit über die Waffenlieferungen hinausgingen, sei es im Rahmen von Staatshilfen oder die Aufnahme von Vertrieben. „Die breite humanitäre Unterstützung die hierzulande geleistet wird, durch die Kommunen, Privatmenschen, soziale Organisationen sowie Schulen und Kitas hat meine große Wertschätzung und Respekt. Mein Dank gilt dieser breiten Solidarität“, so Mast.

Bei der Lieferung von Waffen gelten drei Prinzipien: Man tue alles stets eng abgestimmt mit den internationalen Partnern, mit Blick auf die Erhaltung der eigenen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und klar mit dem Ziel, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei werden dürften, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Dennoch sei für jeden sichtbar, dass auch wir in Deutschland und Europa die Auswirkungen dieses Kriegs spüren würden. Deutschland hätte sich im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Kraftanstrengung untergehakt und viele der Auswirkungen etwa in der Energieversorgung bisher gut bewältigt, so Mast. Hinzu kamen die großen Entlastungspakete für die Bevölkerung und parallel viele Schritte hin zu mehr Fortschritt, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder die seit Jahrzehnten stärkste Kindergelderhöhung.

Die SPD-Politikerin verweist darüber hinaus darauf, dass es in der „Zeitenwende“ nicht ausschließlich um Sicherheitspolitik im engeren Sinne gehe.

„Wir erleben viele Zeitenwenden in der Zeitenwende – das reicht von der großen Aufgabe, unser Land energiepolitisch unabhängig zu machen und so eine Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in den kommenden Jahrzehnten zu legen über die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zu den großen demographischen und digitalpolitischen Herausforderungen vor denen wir stehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bild: Katja Mast MdB besucht die Ausstellung „Nebenan. Das Kiewer Kriegstagebuch“ im Bundestag der ukrainischen Künstlerin Yevgenia Belorusets. Belorusets ist Schriftstellerin, Fotografin und Aktionskünstlerin. Sie hat vom 24. Februar bis zum 5. April 2022 täglich Berichte aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlicht und darin einen Alltag beschrieben, dessen Normalität über Nacht in einem brutalen Angriffskrieg verloren gegangen war (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-ausstellung-nebenan-916564).