Deutscher Bundestag
SPD

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

17.03.2023

"Der Bundestag wird dauerhaft kleiner! Wir haben die größte Wahlrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Wann immer ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche - sie erwarten, dass auch wir im Bundestag zu Reformen bei uns selbst fähig sind. Das haben wir heute eingelöst. Im Bundestag werden künftig verlässlich 630 Abgeordnete sitzen - nicht mehr. Mit dieser Reform gelingt uns, was viele Jahre lang unmöglich war. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Demokratie insgesamt gewinnt. Es ist eine Reform, die wir gerne mit der Opposition gemeinsam gemacht hätten, aber wieder hat die CSU und damit auch die CDU blockiert - ohne je einen eigenen Gesetzentwurf vorzuschlagen.“