Aktivitäten "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" | Strobl antwortet Abgeordneten Mast und Fulst-Blei
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, haben sich direkt nach Bekanntwerden der Hassbotschaften der sog. "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" in Pforzheim an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.
Die aus den USA stammende Vereinigung ist seit dem 5. März in der Zerrennerstraße in Pforzheim präsent. Die öffentlichen Äußerungen des selbst ernannten "Predigers" Anselm Urban stoßen bei beiden Abgeordneten auf erbitterten Widerstand. Seine Aussagen über insbesondere Homosexuelle sowie über HIV-positive Menschen seien unerträglich und menschenverachtend.
Der Landesinnenminister antwortete nun den Abgeordneten Mast und Fulst-Blei. Strobl stellt darin klar, dass die Bekämpfung von Politisch motivierter Kriminalität, denen „Hetze gegen LSBTTIQ-Personen oder Jüdinnen und Juden zuzurechnen sind“, ein fortwährend strategischer Schwerpunkt der Polizei sei - die Eindämmung der Hasskriminalität habe besondere Bedeutung. Hasspredigen, in denen Menschen beschimpft, abgewertet oder gar deren Tod gefordert wird, müssten konsequent bekämpft werden, schreibt Strobl. Die Grenze der Religions- und Meinungsfreiheit befände sich wo Hass in Form von Straftaten beginne.
„Ich habe mich seit die entsetzlichen Äußerungen dieses selbsternannten „Predigers“ publik wurden konsequent und klar positioniert: Es sind abstoßende und menschenverachtende Aussagen. Wer so gegen einzelne Gruppen hetzt, wer homosexuellen Menschen den Tod wünscht, bewegt sich schlicht außerhalb unseres demokratischen Diskurses und nach meiner Meinung auch außerhalb unserer Werteordnung“, so Katja Mast. „Wir dürfen niemals zulassen, dass solche Hetze unwidersprochen bleibt. Jeder kann und muss dem entgegentreten – auch parteiübergreifend“, so die SPD-Politikerin.
Der Landesinnenminister sichert in diesem konkreten Fall eine konsequente Strafverfolgung zu. So bestätigt er nochmals worüber regional bereits berichtet wurde: durch das Polizeipräsidium Pforzheim wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt, welche einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejahte.
„Auch wenn mir Landesinnenminister Strobl mittels Kriminalitätsstatistik 2022 vermittelt, dass es landesweit sowie in Pforzheim und dem Enzkreis nur wenige Fälle von Hasskriminalität, insbesondere bei Themen „sexuelle Orientierung“ oder „geschlechtsbezogene Diversität“, gibt, ist für mich klar: Wir dürfen es gar nicht erst so weit kommen lassen und müssen uns entschieden gegen diesen Hass stellen. Denn nicht erst Hasskriminalität beeinflusst den Alltag der Betroffenen“, so Mast abschließend.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich kürzlich auch, gemeinsam mit der SPD Pforzheim, mit der Aidshilfe Pforzheim e.V. und dem dort gegründeten QueerSpace darüber ausgetauscht, welche Belastung die menschenverachtenden Äußerungen der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ für die Betroffenen vor Ort bedeutet. Mast und die SPD solidarisieren sich mit der LGBTQIA-Community in der Region und sicherten ihre Unterstützung zu (LGBTQIA= englischer Begriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen, queere Menschen, Intersexuelle, Asexuelle).